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Allgemeine Geschäftsbedingungen – SatzLabor Institut für Textverarbeitung
(pdf – Druckversion)

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Werke und/oder Dienstleistungen auf den Gebieten Text, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Beratung und Schulung. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich entweder aus der vom SatzLabor entwickelten Konzeption, aus dem Angebot oder aus Einzelaufträgen.
(2) Diese AGB sind Bestandteil jedes schriftlichen wie mündlichen Vertrages des SatzLabors mit seinen Kunden, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.
(3) Mit der Übermittlung eines Textes oder sonstiger Unterlagen an das SatzLabor gilt der Auftrag als rechtsverbindlich erteilt.
(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie vom SatzLabor schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

§ 2 Präsentationen
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch das SatzLabor und seine Partner sowie deren Präsentation beim Auftraggeber erfolgt gegen Zahlung eines gesonderten Honorars.

§ 3 Kostenvoranschläge, Vergütung, Fremdkosten
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird auf der Grundlage der Stunden-/Tagessätze des SatzLabors nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
(2) Kostenvoranschläge und Kalkulationen sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – nicht verbindlich, sondern immer vorläufig. Überschreitungen der vorläufigen Kalkulation oder des Kostenvoranschlages von mehr als 20% werden dem Auftraggeber/Kunden angezeigt, sobald sie im Arbeitsfortgang absehbar werden.
(3) Die Text-Honorare in Angeboten des SatzLabors verstehen sich regelmäßig einschließlich einer einmaligen Korrektur. Weitere Korrekturdurchgänge werden gesondert berechnet.
(4) Fremd- und Nebenkosten – zum Beispiel für Grafiker, Fotografen, Musiker, Material, Kopien, Versand, Telefon, Online-Recherche, Kuriere, Reisen und so weiter – sind gesondert zu vergüten bzw. als Auslagen zu erstatten, außer es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

§ 4 Treuebindung an den Auftraggeber
(1) Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet das SatzLabor zu einer objektiven, auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung sowie einer dem entsprechenden Auswahl dritter Unternehmen, z. B. für den Bereich der Produktion. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter durch das SatzLabor unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Auftraggebers.
(2) Das SatzLabor ist zur Geheimhaltung aller ihm bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers auch über die Zeit der Zusammenarbeit hinaus verpflichtet.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum
(1) Sämtliche Rechte an den Vorarbeiten, zum Beispiel Entwürfen und Konzeptionen, sowie an den sonstigen Arbeitsergebnissen des SatzLabors, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte und das Eigentum, verbleiben auch nach ihrer Aushändigung an den Auftraggeber beim SatzLabor, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen werden.
(2) Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck. Die Rechte gehen dann erst nach vollständiger Bezahlung des Auftrags auf den Auftraggeber über.
(3) Das Eigentum an allen Arbeitsergebnissen des SatzLabors und sämtliche Rechte hieran gehen erst mit vollständiger Bezahlung des Auftrages auf den Auftraggeber über.

§ 6 Konkurrenzausschluss
(1) Das SatzLabor verpflichtet sich, den Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte mit anderen Kunden zu informieren und gewährt auf Verlangen Konkurrenzausschluss für im Einzelnen festzulegende Produkt- und Dienstleistungsbereiche.
(2) Mit der Einräumung eines Konkurrenzausschlusses durch das SatzLabor hat der Auftraggeber die Verpflichtung, während des ungekündigten Vertrages mit dem SatzLabor im Bereich des Vertragsgegenstandes keine anderen Agenturen für Text und Öffentlichkeitsarbeit bzw. Werbung mit der Beratung, Planung, Gestaltung und Durchführung des vertragsgegenständlichen Projektes zu beauftragen, außer wenn das SatzLabor ausdrücklich zustimmt.

§ 7 Zahlungsweise
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt und ohne Abzug zu zahlen. Bei Aufträgen mit einem Gesamtwert ab € 1500 behält das SatzLabor sich vor, ein Drittel des vereinbarten Honorars mit Erteilung des Auftrags in Rechnung zu stellen, ein weiteres Drittel nach Vorlage der Texte und Arbeitsergebnisse und das letzte Drittel nach Projektende.

§ 8 Haftung und Versand
(1) Das SatzLabor haftet dem Auftraggeber ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Es haftet insbesondere nicht für Text- oder Druckfehler, die der Auftraggeber bei seiner Schlusskorrektur und Freigabe übersieht.
(2) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts, sind nicht Aufgabe des SatzLabors. Es haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse.
(3) Wird das SatzLabor von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz oder Ähnlichem in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber das SatzLabor von der Haftung frei.
(4) Kann ein erteilter Auftrag durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände nicht oder nicht termingerecht bearbeitet werden, so haftet dieser dem SatzLabor für geleistete Vorarbeiten, Planungskosten, Auslagen und Fremdkosten. Dieser Fall tritt zum Beispiel ein bei verzögerter oder ausbleibender Material-Lieferung durch den Auftraggeber oder bei fehlender sonstiger notwendiger Mitarbeit nach der Auftragserteilung.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand von Unterlagen auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge des SatzLabors erfolgt.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Innsbruck. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten ist Innsbruck.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.

Innsbruck, 1. Januar 2013